1. Allgemeine Bestimmungen:
    1. KSV erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen (z.B. Beratungsleistungen, Ausbildung und Unterricht, Unterstützung bei Genehmigungsanträgen, Projektleitung, Beantragung von Trassen und sonstigen Leistungen oder Rechten (Zulassungen, Genehmigungen), Eisenbahnbetriebsleitertätigkeit etc.) sowie Werkleistungen (z.B. Vermessung, Entwurfsplanung, Ingenieurleistungen). Soweit nachfolgend nicht besonders differenziert, werden diese Dienst- und Werkleistungen nachfolgend einheitlich als „Leistung“ bezeichnet.
    2. Mündliche Nebenabreden, etwaige Zusicherungen, Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der  schriftlichen Bestätigung der KSV. Auch ein Verzicht auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich erfolgen.
    3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Leistungen auch dann, wenn bei Abschluss des jeweiligen Vertrages nicht ausdrücklich auf deren Geltung hingewiesen wird. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn sie von KSV ausdrücklich schriftlich anerkannt
      worden sind. Ein vereinbartes Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abgedungen werden.
    4. Sämtliche Angebote der KSV verstehen sich stets freibleibend. Für den Umfang der Leistung einschließlich Leistungszeit ist im Zweifel die Auftragsbestätigung der KSV maßgeblich, sofern der Auftraggeber dieser nicht ausdrücklich und unverzüglich widersprochen hat.
    5. KSV ist berechtigt, ihre Leistung durch geeignete Unterauftragnehmer ausführen zu lassen.
    6. Sollten neben den AGB in deutscher Sprache die AGB der KSV in einer anderen Sprache übergeben worden sein, so hat dies nur informativen Charakter. Im Zweifel gilt der Text der AGB in deutscher Sprache.
  2. Leistungsausführung, Mitwirkung des Auftraggebers
    1. KSV hat die Ausführung der Leistung in eigener Verantwortung zu planen, vorzubereiten und durchzuführen. KSV entscheidet über den Einsatz von Mitarbeitern, Unterauftragnehmern oder über die Erbringung von Leistungen im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft.
    2. KSV ist zur Leistung erst verpflichtet, wenn der Auftraggeber die ihm zuvor obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt hat, insbesondere der KSV die von ihm zu beschaffenden Unterlagen bzw. Daten übergibt, Genehmigungen und/oder Freigaben erwirkt bzw. eine vereinbarte Anzahlung leistet.  KSV ist berechtigt, ihre Leistung in zumutbarem Umfang in Teilleistungen zu erbringen.
    3. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von KSV angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung trotz angemessener Fristsetzung, ist KSV zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch der KSV auf
      Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen und Schäden, und zwar auch dann, wenn KSV von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
  3. Preise und Zahlungen
    1. Sämtliche Preise werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abgerechnet. Wird ein Tagessatz vereinbart, werden von KSV mindestens 8 Leistungsstunden erbracht. Notwendige Reisezeiten werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde, wie Leistungszeit abgerechnet.
    3. Rechnungen werden von KSV sofort nach erbrachter Leistung erstellt. KSV behält sich vor, in Einzelfällen – insbesondere wenn KSV zur Leistungsvorbereitung Kosten entstehen – bestellte Leistungen vor Leistungsbeginn in Rechnung zu stellen. KSV kann bei Leistungen über einen längeren Leistungszeitraum angemessene Abschlagszahlungen verlangen.
    4. Außer bei vereinbarten Pauschalpreisen wird KSV ihrer Rechnung Leistungsnachweise beifügen. Als solche gelten auch Stundenzettel, Teilnehmerlisten bzw. Empfangsquittungen.
    5. Rechnungen der KSV sind ohne Abzüge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum kostenfrei auf das von KSV angegebene Konto zahlbar. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der Gutschrift maßgeblich. Diskontfähige Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen.
      Kosten für deren Einziehung und Diskontierung gehen stets zu Lasten des Auftraggebers.
    6. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem geltenden Bundesbankdiskontzinssatz zu zahlen.
    7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung gegen Forderungen der KSV aufzurechnen, ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen oder Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. §354 a HGB bleibt unberührt.
    8. Werden Zahlungsfristen durch den Auftraggeber um mehr als 10 Tage überschritten, so gilt folgendes: Sämtliche Ansprüche der KSV aus laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber werden fällig, auch wenn abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ihm eingeräumte Nachlässe oder Skonti in Anspruch zu nehmen. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann KSV Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen; insoweit steht KSV ein Zurückbehaltungsrecht zu. Das Zurückbehaltungsrecht umfasst u. a. von KSV auszustellende Zertifikate und Bescheinigungen. Das Recht der KSV zur Kündigung laufender Verträge bleibt unberührt.
  4. Gewährleistung und Haftung
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, KSV jede Art von Beanstandungen und Mängeln unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen.
    2. Sollten sich von KSV nach Ziffer 2.1 für die Leistung eingesetzte Personen als nicht geeignet erweisen, werden diese nach Ermessen von KSV ersetzt. In jedem Falle hat der Auftraggeber der KSV vor Ausübung weiterer Rechte die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung und Nachbesserung unter angemessener Fristsetzung zu gewähren.
    3. Erweist sich eine Mängelbeseitigung durch KSV als unmöglich, in vom Auftraggeber nachzuweisenden dringenden Fällen der Gefährdung seiner Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, so hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und – wenn KSV den Mangel zu vertreten hat – von KSV Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn sich KSV mit der Mängelbeseitigung im Verzug befindet.
    4. Sofern Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nicht durch Vorsatz oder grobfahrlässiges Verhalten von KSV begründet werden oder KSV nicht aufgrund zwingender Rechtsvorschriften haftet, sind über die im Vertrag geregelten Ansprüche hinausgehende Ersatzansprüche jeder Art gegen KSV, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit sowie bei der einfach fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf; Ersatzansprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Diese Haftungsbegrenzung gilt entsprechend für die Verletzung nachvertraglicher Pflichten.
    5. Sofern KSV Dienstleistungen erbringt, haftet KSV nicht für deren Erfolg, insbesondere für Lernerfolge von Mitarbeitern des Auftraggebers, entgangenen Umsatz oder Gewinn sowie für Betriebsausfälle und Folgeschäden, soweit nicht nach vorstehender Ziffer 4.4 zwingend gehaftet wird.
  5. Ergänzende Regelungen für nachfolgende Leistungen
    1. Ergänzende Regelungen für Ausbildungsleistungen: Terminzusagen seitens der KSV stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Lehrkräfte. KSV ist bemüht, bei Ausfall einer Lehrkraft eine Ersatzlehrkraft zu stellen. Ein Anspruch auf die Unterrichtung durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Für ausgefallene Unterrichtseinheiten bietet KSV nach Möglichkeit Ersatzunterrichtseinheiten an. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, verpflichtet sich KSV neben einer unverzüglichen Benachrichtigung des Auftraggebers zur entsprechenden Minderung bzw. Rückzahlung von Vergütungen nach jeweiligem Kursabschluss. Ein weitergehender Schadenersatz durch unverschuldeten Unterrichtsausfall, insbesondere bei Ausfall von Lehrkräften oder Übungsgerätschaften ist ausgeschlossen. Ein Wechsel der Lehrkraft berechtigt den Auftraggeber weder zur Kündigung noch zum Rücktritt. KSV ist aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung berechtigt, die Unterrichtseinheiten zur Erreichung eines Unterrichtszieles auf die während der Leistung erkannten Bedarfe der Teilnehmer und Erfordernisse anzupassen. Die Vergütung wird, sofern nicht anders vereinbart, seitens KSV nach Anmeldeschluss (grundsätzlich 4 Wochen vor Ausbildungsbeginn) in Rechnung gestellt. Bei Rücktritt durch den Auftraggeber nach Anmeldeschluss besteht kein Anspruch auf Rückzahlung. Der Rücktritt bedarf der Textform. Die Meldung eines Ersatzteilnehmers ist anstelle des Rücktritts noch bis zum Ausbildungsbeginn möglich.
    2. Ergänzende Regeln für Eisenbahnbetriebsleiter:
      Ihre Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen eines Eisenbahnbetriebsleiters (EBL) erfüllt KSV durch Auswahl einer Person, die den Anforderungen der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) entspricht. Ergänzende Anforderungen an den EBL aus dem Betrieb des  Auftraggebers (z.B. aus dem Sicherheitsmanagement-System) sind KSV vollständig vor Vertragsabschluss zur Prüfung vorzulegen. Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Bestellung der von KSV ausgewählten Person als EBL gemäß EBV verantwortlich. Der Auftraggeber wird der so bestellten Person uneingeschränkt die Ausübung der Befugnisse gemäß EBV gewähren.
  6. Rücktritt und Minderung
    1. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn KSV die gesamte Leistung unmöglich wird. Dies gilt auch bei Unvermögen der KSV. Der Auftraggeber kann auch teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Leistungen die Ausführung eines Teils der Leistung unmöglich wird und ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teilleistung besteht. Ist dies nicht der Fall, so kann der Auftraggeber die Gegenleistung für den von KSV nicht geleisteten Teil entsprechend mindern.
    2. Bei Leistungsverzug von KSV kann der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten.
    3. Der Auftraggeber hat ferner ein Recht auf Rücktritt oder Kündigung, wenn KSV eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist zur Beseitigung eines von ihr zu vertretenden Mangels durch ihr Verschulden fruchtlos verstreichen lässt oder eine Nachbesserung aus von KSV zu vertretenden Gründen fehlschlägt.
  7. Abwerbung, Personalübernahme
    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit mit KSV und für einen Zeitraum von 24 (vierundzwanzig) vollen Kalendermonaten danach keine Mitarbeiter von KSV abzuwerben oder abwerben zu lassen. Widrigenfalls wird durch den Auftraggeber eine sofort fällige Vertragsstrafe verwirkt. Diese ist der Höhe nach gestaffelt je nach Dauer der gesamten bisherigen Tätigkeit des betreffenden Mitarbeiters für den Auftraggeber im Rahmen von Leistungen der KSV, wobei das zuletzt durch KSV an den Mitarbeiter gezahlte Bruttomonatsgehalt (ohne Zulagen, Tantiemen etc.) zugrunde gelegt wird; sie beträgt 2 Gehälter bei bis zu 3 Monaten, 4 Gehälter bei bis zu 6 Monaten, 6 Gehälter bei bis zu 9 Monaten, 8 Gehälter bei bis zu 12 Monaten und 10 Gehälter bei mehr als 12 Monaten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch KSV bleibt unberührt; eine verwirkte Vertragsstrafe ist hierauf anzurechnen.
  8. Datenschutz
    1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers bzw. dessen Mitarbeiter erfolgt nach Maßgabe der insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und Rates vom 27. April 2016 („Datenschutz-Grundverordnung“, „DS-GVO“) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“). Ausführliche Informationen hierzu ergeben sich aus den beigefügten „Hinweisen zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ (https://www.ksv-europe.de/datenschutz/). Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Hinweise Mitarbeitern, deren personenbezogene Daten im Rahmen dieses Vertrags bekanntgegeben werden bzw. vor deren erstem Kontakt mit KSV zur Verfügung zu stellen.
  9. Gerichtsstand, Erfüllungsort
    1. Gerichtsstand ist Leipzig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen sind, der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    2. KSV ist berechtigt, auch am Sitz des Auftragsgebers zu klagen. Diese Regelung gilt auch für Wechsel- und Scheckverfahren.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    4. Für das gesamte Vertragsverhältnis und die daraus resultierenden Ansprüche gilt das zwischen inländischen Parteien anwendbare Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Leipzig, April 2019